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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammBeschluss vom 12.06.2002, Aktenzeichen: 3 Ss 320/02 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss 320/02

Beschluss vom 12.06.2002


Leitsatz:En Sachverständiger ist bereits dann ein geeignetes Beweismittel, wenn vorhandene Anknüpfungstatsachen ihm Schlussfolgerungen ermöglichen können, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlicher machen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 244 StPO
Stichworte:Straßenverkehrsgefährdung, Sachverständiger, geeignetes Beweismittel
Verfahrensgang:LG Essen vom 05.10.2001

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OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 320/02 vom 12.06.2002

En Sachverständiger ist bereits dann ein geeignetes Beweismittel, wenn vorhandene Anknüpfungstatsachen ihm Schlussfolgerungen ermöglichen können, die für sich allein die unter Beweis gestellte Behauptung lediglich wahrscheinlicher machen.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 170/02 vom 11.06.2002

1) Derjenige, dem nach § 894 BGB ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung zusteht, ist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehende Eintragung auch dann befugt, wenn diese Eintragung auf seinen eigenen Antrag vorgenommen wurde.

2) Setzt sich die Nacherbfolge im Wege der dinglichen Surrogation (§ 2111 BGB) an einem Grundstück fort, das der Vorerbe im Wege der Erbauseinandersetzung aus dem Nachlaß erworben hat, so kann nach dem Eintritt des Nacherbfalls die Eigentümereintragung auf den Nacherben berichtigt werden.

3) Der dingliche Bestand des Surrogationserwerbs des befreiten Vorerben wird nicht dadurch berührt, daß die in Vollzug des Erbauseinandersetzungsvertrages getroffene Verfügung über ein anderes Nachlaßgrundstück sich möglicherweise als teilunentgeltlich darstellt, weil jenes Grundstück einen höheren Verkehrswert als das auf den Vorerben übertragene Grundstück hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 107/02 vom 06.06.2002

Zur Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111 g Abs. 2 StPO und zur Glaubhaftmachung. Der Begriff der "Straftat" des § 111 g Abs.2 StPO ist im Sinne der strafprozessualen Tat (§ 264 StPO) zu verstehen.

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