JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 12.04.2001, Aktenzeichen: 23 W 627/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 23 W 627/00

Beschluss vom 12.04.2001

Leitsatz:	Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO kann der beigeordnete Anwalt von der unterlegenen Gegenpartei keine Mehrwertsteuer beanspruchen, wenn sein eigener Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 126,
Stichworte:	Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei,
Verfahrensgang:	LG Essen 18 O 396/97

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