JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 12.02.2007, Aktenzeichen: 2 Ss 6/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss 6/07

Beschluss vom 12.02.2007

Leitsatz:	Beruht die Begrenzung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf der vollziehbaren behördlichen Anordnung eines nach § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthaltsG ergangenen Auflage, so ist die Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar, sondern kann lediglich nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG geahndet werden.
Rechtsgebiete:	AufenthG
Vorschriften:	AufenthG § 95, AufenthG § 98,
Stichworte:	Aufenthaltsgesetz, Zuwiderhandlung, Straftat, Ordnungswidrigkeit,
Verfahrensgang:	AG Iserlohn vom 12.09.2006

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