JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 612/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 612/05

Beschluss vom 12.01.2006

Leitsatz:	Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG verfahren werden.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 73, OWiG § 74,
Stichworte:	Einspruchsverwerfung, Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Fortsetzungstermin, Ausbleiben,
Verfahrensgang:	AG Lüdenscheid vom 10.06.2005

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 612/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.