OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 611/07

Beschluss vom 11.10.2007


Leitsatz:Zur (verneinten) Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 4 StVO
Stichworte:Mindestabstand von Lkw, keine Zulassung zur Fortbildung des materiellen Rechts, Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Verfahrensgang:AG Lippstadt, vom 10.05.2007

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Die aufgrund eines vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen dieser Rente sind bei der Berechnung ebenso unberücksichtigt zu lassen wie die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen Rentensteigerungen.
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