JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 11.07.2008, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 487/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 487/08

Beschluss vom 11.07.2008

Leitsatz:	Hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen den Verwerfungsbeschluss zugestellt, zu dem die Beschwerdebegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, führt dieser Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu, dass die Rechtsmittelbegründungsfrist erst mit Aufhebung des amtsgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses in Lauf gesetzt wird (Fortführung von BayObLG Beschl. v. 29.11.1993 - 1 ObOWi 398/93).
Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Vorschriften:	StPO § 346, OWiG § 80 Abs. 4,
Stichworte:	Verwerfungsbeschluss nach § 346 StPO vor Ende der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde,
Verfahrensgang:	AG Herford, 11 OWi 983/07 vom 23.05.2008

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