JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 11.06.2003, Aktenzeichen: 4 Ss 1140/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss 1140/02

Beschluss vom 11.06.2003

Leitsatz:	§ 69 Abs. 1 StGB ist nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern grundsätzlich auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen worden sind und sich daraus die mangelnde charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Dieser verkehrsspezifische - Zusammenhang ist aber nur gegeben, wenn durch das Verhalten des Täters eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eintritt. Der Anlasstat müssen konkrete Hinweise dafür zu entnehmen sein, dass der Täter bereit ist, seine kriminellen Ziele über die im Verkehr gebotene Sorgfalt und Rücksichtnahme zu stellen.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 69, StGB § 69a,
Stichworte:	Fahrerlaubnisentziehung,
Verfahrensgang:	LG Paderborn vom 10.10.2002

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 11.06.2003, Aktenzeichen: 4 Ss 1140/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.