JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 11.05.2004, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 239/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 239/04

Beschluss vom 11.05.2004

Leitsatz:	Angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein Absehen vom Fahrverbot begründen sollen, dürfen vom Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr muss das Urteil sich mit der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen auseinandersetzen, der sich auf besondere Härten wie etwa drohenden Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beruft.
Rechtsgebiete:	BKatV
Vorschriften:	BKatV § 4,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen,
Verfahrensgang:	AG Herford vom 16.12.2003

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