JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 11.03.2008, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 687/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 687/07

Beschluss vom 11.03.2008

Leitsatz:	1. Fahrzeuganhänger mit großflächiger Werbung können genehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sein. 2. Wer über die Erforderlichkeit einer Genehmigung für die Aufstellung eines Werbeanhängers irrt, befindet sich in einem Verbotsirrtum. 3. Ein solcher Verbotsirrtum ist vermeidbar, da die Genehmigungsbedürftigkeit auch für den Durchschnittsbürger erkennbar ist.
Rechtsgebiete:	BauONW, OWiG
Vorschriften:	BauONW § 1 Abs. 2, BauONW § 13, BauONW § 75, BauONW § 84 Abs. 1 Nr. 13, OWiG § 11 Abs. 2,
Stichworte:	Werbeanhänger, Fahrlässigkeit,
Verfahrensgang:	AG Herford, 11 OWi 111/06

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