JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 10.12.2007, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 155/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 155/07

Beschluss vom 10.12.2007

Leitsatz:	Die Gebühr nach Nr. 4141 VVRVG kann auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann.
Rechtsgebiete:	RVG, VV RVG
Vorschriften:	RVG § 51, VV RVG Nr. 4141,
Stichworte:	Befriedungsgebühr, Hauptverhandlung, Aussetzung,

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