JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 10.10.2003, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VII - 210/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VII - 210/03

Beschluss vom 10.10.2003

Leitsatz:	1. Zur Beurteilung eines Schwurgerichtsverfahrens als "besonders schwierig" und/oder "besonders umfangreich". 2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die vom Pflichtverteidiger aufgewendeten Fahrtzeiten, um vom Sitz seiner Kanzlei zum Gerichtsort zu gelangen, zwar nicht bei der Frage, ob dem Pflichtverteidiger überhaupt eine Pauschvergütung zugebilligt werden soll, aber bei der Bemessung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschvergütung zu berücksichtigen ist.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 99,
Stichworte:	Schwurgerichtsverfahren, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Berücksichtigung von Fahrzeiten,

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