JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 77/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. IX - 77/06

Beschluss vom 10.08.2006

Leitsatz:	Bei der Einordnung von Strafvollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber dem besonderen Schwierigkeitsgrad der in Nr. 4200 VV RVG eingeordneten Strafvollstreckungsverfahren schon dadurch Rechnung getragen hat, dass der Verteidiger hier höhere (gesetzliche) Gebühren erhält als in "sonstigen" Strafvollstreckungsverfahren. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie sie für Schwurgerichtsverfahren und für Wirtschaftsstrafverfahren als maßgeblich angesehen worden sind.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 51,
Stichworte:	Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, Strafvollstreckungssachen,

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