JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 10.01.2006, Aktenzeichen: 15 W 437/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 437/04

Beschluss vom 10.01.2006

Leitsatz:	Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die sich nach dem Inhalt ihrer objektiv auszulegenden Eintragungsbewilligung nicht auf einem Bergschadenverzicht bzw. einen Bergschadesminderungsverzicht beschränkt, sondern auch eine modifizierte Duldungsverpflichtung des Grundstückseigentümers umfasst, kann an einem Wohnungseigentum nicht eingetragen werden.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1018,
Stichworte:	Eintragungsfähigkeit eines Bergschadensminderungsverzichts an einem Wohnungseigentum,
Verfahrensgang:	LG Dortmund 9 T 648/02 vom 01.10.2004

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