JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 10.01.2005, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII 269/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII 269/04

Beschluss vom 10.01.2005

Leitsatz:	1. Dem nach dem 30. Juni 2004 zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt stehen die gesetzlichen Gebühren auch dann nach dem RVG zu, wenn er vor dem Stichtag für den Übergang von der BRAGO zum RVG bereits mit der Wahlverteidigung des Mandanten beauftragt war. 2. Zur Pauschgebühr nach § 51 RVG.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 51,
Stichworte:	Pauschgebühr, Anwendung des neuen Rechts, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Fahrtzeiten, Fortführung der alten Rechtsprechung,

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