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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammBeschluss vom 09.11.2001, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6-163/01 

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6-163/01

Beschluss vom 09.11.2001


Leitsatz:1. Dem Rechtsanwalt steht, wenn sich seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren darauf beschränkt, einen Strafbefehl und die Frage zu prüfen, ob dagegen ggf. Einspruch eingelegt werden soll, zusätzlich zu einer sog. Vorverfahrensgebühr eine weitere Gebühr nach § 84 Abs. 1 BRAGO zu.

2. Zur Zuerkennung einer erheblich über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinausgehenden Pauschvergütung, wenn dem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeiten nur unzulängliche gesetzliche Gebühren zustehen.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 99 BRAGO, § 84 BRAGO, § 83 BRAGO
Stichworte:Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, gesetzliche Gebühr, Erlass eines Strafbefehls, Einspruch gegen Strafbefehl, Prüfung

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMM

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 284/01 vom 09.11.2001

1. Zur formgemäßen Begründung eines Wiederaufnahmeantrags durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle reicht es nicht aus, wenn der Urkundsbeamte als bloße Schreibkraft des Antragstellers tätig wird, indem er z.B. lediglich ein Diktat aufnimmt und dieses als Protokoll kennzeichnet.

2. Der Widerruf eines Geständnisses eröffnet nur in Ausnahmefällen eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 157/01 vom 09.11.2001

1. Zur "besonderen Schwierigkeit" im Sinn von § 99 BRAGO

2. Die Teilnahme des Verteidigers an der Revisionshauptverhandlung beim BGH ist bei der Gewährung einer Pauschvergütung durch das Oberlandesgericht nicht zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 967/01 vom 08.11.2001

1. Hat der Amtsrichter von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen und verfolgt die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Verhängung eines Fahrverbots mit der Rechtsbeschwerde nicht mehr weiter, sondern hat die zunächst eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgenommen, ist der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts nur mit einem Richter besetzt, wenn noch der Betroffene gegen seine Verurteilung Rechtsbeschwerde eingelegt hat, über die noch zu entscheiden ist.

2. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Entscheidung wegen Absehens von einem Fahrverbot eine erhöhte Geldbuße festzusetzen.
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