JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.10.2007, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 436/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 436/07

Beschluss vom 09.10.2007

Leitsatz:	Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch liegt nur dann vor, wenn ein zumindest in etwa leistungsgerechtes Entgelt gezahlt wird. Auch bei der Beschäftigung naher Verwandter muss dieses Entgelt über bloße Unterhaltsleistungen deutlich hinausgehen.
Rechtsgebiete:	SGB IV
Vorschriften:	SGB IV § 7,
Stichworte:	Erwerbstätigkeit, Verdienst, Verwandter,
Verfahrensgang:	AG Münster vom 08.03.2007

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