JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.10.2006, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 635/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 635/06

Beschluss vom 09.10.2006

Leitsatz:	Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Verfahrensrüge und zur ausreichenden Begründung der Rüge, dass das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen nicht wegen nicht genügender Entschuldigung habe verwerfen dürfen.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 44, StPO § 344,
Stichworte:	Verfahrensrüge, Nachholung, Wiedereinsetzung, Begründung, Verwerfungsurteil,
Verfahrensgang:	AG Essen vom 11.01.2006

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