JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VII - 96/02

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VII - 96/02

Beschluss vom 09.07.2002

Leitsatz:	Wird der Rechtsanwalt einem Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB beigeordnet, entsteht der Vergütungsanspruch nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens entsteht er vielmehr für ein weiteres Verfahren von Neuem.
Rechtsgebiete:	BRAGO, StGB
Vorschriften:	BRAGO § 99, StGB § 67 e,
Stichworte:	Pauschvergütung, Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr,

Um den Volltext vom OLG-HAMM – Beschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VII - 96/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.