JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.06.2009, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 321/08

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 321/08

Beschluss vom 09.06.2009

Leitsatz:	Die in Kapitel 7.5, Abschnitt 7.5.7, Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR in der ab dem 01.01.2007 geltenden Fassung getroffene Regelung unterscheidet gemäß Satz 2 des Unterabschnittes 7.5.7.1 nunmehr ausdrücklich zwischen gefährlichen Gütern (Versandstücke oder unverpackt) einerseits und anderen Gütern, also Teilen der Ladung, die kein Gefahrgut darstellen, andererseits und trifft eine eigenständige Regelung für die gemeinsame Beförderung solcher gemischen Ladungen. Nach dieser Neufassung liegt eine nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Güter (Ladungsteile) erst dann vor, wenn Kontakte mit diesen Teilen bzw. Lageveränderungen oder Bewegungen dieser Ladungsteile möglich sind, die sich dergestalt auf die gefährlichen Güter auswirken können, dass es zu einem Austritt von Gefahrgut kommen könnte.
Rechtsgebiete:	GGBefG, GGVSE, StPO, StVO
Vorschriften:	GGBefG § 10 Abs. 1 Nr. 1, GGVSE § 9 Abs. 13, GGVSE § 10 Nr. 17, GGVSE § 11, StPO § 267 Abs. 1 S. 3, StVO § 22 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Detmold, 4 OWi 35 Js 3327/07 OWi - 538/07 vom 10.02.2008

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