JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.06.2005, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII-116/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII-116/05

Beschluss vom 09.06.2005

Leitsatz:	Für den Pflichtverteidiger kommt es für die Anwendung des RVG auf den Zeitpunkt der Beiordnung an. Die Beiordnung zum Pflichtverteidiger wird wirksam mit Erlass des Beiordnungsbeschlusses durch den Vorsitzenden. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Rechtsanwalt ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung.
Rechtsgebiete:	RVG, StPO
Vorschriften:	RVG § 51, StPO § 35,
Stichworte:	Pauschgebühr, Beiordnung, Wirksamkeit, Zugang des Beschlusses,
Verfahrensgang:	AG Essen vom 16.04.2004

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