JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.02.2007, Aktenzeichen: 5 WF 9/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 5 WF 9/07

Beschluss vom 09.02.2007

Leitsatz:	Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner, bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte hat einen Anspruch darauf, von dem getrenntlebenden Ehegatten, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfenansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1353 Abs. 1 S. 2,
Verfahrensgang:	AG Rahden 7 F 320/06

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