JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.01.2004, Aktenzeichen: 11 WF 195/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 WF 195/03

Beschluss vom 09.01.2004

Leitsatz:	Der Unterhaltsgläubiger kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf das Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB berufen, wenn die zur Verrechnung gestellten Überzahlungen darauf beruhen, dass er rückwirkend eine Änderung der Steuerklassen beantragt und damit die Grundlagen für die vom Schuldner bereits geleisteten Unterhaltszahlungen nachträglich verändert hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 394, BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2,
Verfahrensgang:	AG Ahlen 12 F 108/2003 vom 21.08.2003

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