JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 09.01.2001, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1127/2000

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1127/2000

Beschluss vom 09.01.2001

Leitsatz:	Leitsatz Das Absehen vom Regelfahrverbot muss der Tatrichter begründen und ausreichend mit Tatsachen belegen.
Rechtsgebiete:	BKatV, StPO
Vorschriften:	BKatV § 2, StPO § 267,
Stichworte:	Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, außergewöhnliche Härte,

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