JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 08.10.2004, Aktenzeichen: 1 Ss OWi 388/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 Ss OWi 388/04

Beschluss vom 08.10.2004

Leitsatz:	Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 17,
Stichworte:	Bemessung der Geldbuße, fehlende Genehmigung, Umfang der Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse,
Verfahrensgang:	AG Kamen vom 31.03.2004

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