JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 08.04.2001, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 1225/00

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 5 Ss OWi 1225/00

Beschluss vom 08.04.2001

Leitsatz:	Leitsatz Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang besteht, ist unverhältnismäßig und damit, als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, unzulässig.
Rechtsgebiete:	VO der Stadt L., GG
Vorschriften:	VO der Stadt L., GG Art. 19,
Stichworte:	Anleinpflicht für Hunde, Übermaßverbot,

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