JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 08.03.2007, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 739/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 739/06

Beschluss vom 08.03.2007

Leitsatz:	Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung des Betroffenen reicht nicht aus.
Rechtsgebiete:	BKatV, StPO
Vorschriften:	BKatV § 4, StPO § 167,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Begründung, Anforderungen, Berufliche Auswirkungen,
Verfahrensgang:	AG Soest vom 02.06.2006

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