JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 08.03.2007, Aktenzeichen: 15 W 58/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 58/07

Beschluss vom 08.03.2007

Leitsatz:	1) Gegenüber einem nicht gestellten, von dem Betroffenen erwarteten Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Haft ist die Gewährung von vorbeugendem Rechtsschutz in der Form eines Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der künftigen Verhängung von Abschiebungshaft unzulässig. 2) Dies gilt ebenso in Bezug auf eine nicht vollzogene, von dem Betroffenen lediglich befürchtete haftvorbereitende behördliche Ingewahrsamnahme.
Rechtsgebiete:	FEVG
Vorschriften:	FEVG § 3 S. 1, FEVG § 13 Abs. 2,
Stichworte:	vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren,
Verfahrensgang:	LG Essen 7 T 23/07 vom 24.01.2007 AG Essen 71 XIV 485/06 B

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