JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 06.04.2009, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 237/09

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 237/09

Beschluss vom 06.04.2009

Leitsatz:	Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als "Freibrief" für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung.
Rechtsgebiete:	StVG
Vorschriften:	StVG § 25,
Stichworte:	Fahrverbot trotz Existenzgefährdung,
Verfahrensgang:	AG Herford, 11 OWi 768/08

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