JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 06.04.2000, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 7/2000

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 7/2000

Beschluss vom 06.04.2000

Leitsatz:	1. Es ist daran festzuhalten, dass bei der Frage, ob einem Pflichtverteidiger ein Pauschvergütung zu bewilligen ist, nur die von dem Antragsteller nach seiner Beiordnung für seinen Mandanten erbrachten Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. 2. Zur Frage, wann ein Verfahren für den Pflichtverteidiger "besonders Umfangreich" im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO ist.
Rechtsgebiete:	BRAGO, BtMG
Vorschriften:	BRAGO § 99 Abs. 1, BRAGO § 97 Abs. 3, BRAGO § 97 Abs. 1, BtMG § 31,

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