JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 06.02.2008, Aktenzeichen: 10 WF 209/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 10 WF 209/07

Beschluss vom 06.02.2008

Leitsatz:	1. Die rückwirkende Abänderungsklage nach § 654 Abs. 2 ZPO setzt die Erhebung der Klage voraus. Hierfür reicht die Zustellung eines mit der Klage verbundenen PKH-Antrages im PKH-Prüfungsverfahren nicht aus. 2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung durch das Gericht (Zustellungswillen).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 253, ZPO § 654 Abs. 2,
Verfahrensgang:	AG Recklinghausen, 40 F 154/07 vom 17.09.2007

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