JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 06.02.2001, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6 - 240/2000

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. 6 - 240/2000

Beschluss vom 06.02.2001

Leitsatz:	Leitsatz Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO entscheidet über den Pauschvergütungsantrag des Pflichtverteidigers das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht gehört. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass es sich bei dem Verfahren, in dem eine Pauschvergütung beantragt wird, um ein Verfahren handelt, das nach § 74 a GVG in die besondere Zuständigkeit der sog. Staatsschutzkammer fiel.
Rechtsgebiete:	BRAGO, GVG
Vorschriften:	BRAGO § 99, GVG § 74 a,
Stichworte:	Gewährung einer Pauschvergütung, Zuständigkeit, Staatsschutzkammer,

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