JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.12.2006, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 803/06

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 803/06

Beschluss vom 05.12.2006

Leitsatz:	Zur Beruhensfrage, wenn ein Hilfsbeweisantrag, weder vor Urteilsverkündung noch in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist.
Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Vorschriften:	OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, StPO § 244,
Stichworte:	Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen, keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung, Antrag auf Vernehmung weiterer Polizeibeamten,
Verfahrensgang:	AG Paderborn vom 30.08.2006

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