JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.12.2005, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII - 221/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII - 221/05

Beschluss vom 05.12.2005

Leitsatz:	1. Zur Gewährung einer Pauschgebühr aufgrund einer (erforderlichen) Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts. 2. Hat sich der Rechtsanwalt noch vor dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 in das Verfahren eingearbeitet, ist er aber erst nach dem Stichtag als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, erhält er als gesetzliche Gebühr nicht auch die Grundgebühr nach Nr. 4100, 4101 VV RVG.
Rechtsgebiete:	RVG
Vorschriften:	RVG § 51,
Stichworte:	Pauschgebühr, besonderer Umfang, Gesamtbetrachtung, Grundgebühr,

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