JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.11.1999, Aktenzeichen: 2 s Sbd 206/99

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 s Sbd 206/99

Beschluss vom 05.11.1999

Leitsatz:	Durch eine wegen Inhaftierung des Mandanten um 100 DM erhöhte Gebühr werden nicht zwei jeweils drei Stunden dauernde Besuche des Verteidigers in der Justizvollzugsanstalt und die Tätigkeit in einer 4 Stunden 15 Minuten dauernden Hauptverhandlung beim Jugendschöffengericht abgegolten, so daß die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO in Betracht kommen kann. OLG Hamm Beschluß 05.11.1999 - 2 (s) Sbd. 6 - 206/99 13 Ls 39 Js 2402/98 (13/99) AG Hamm 5650 a E - 5 a. 6632 Leiter des Dezernats 10 der VerwAbt. des OLG Hamm
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 99,

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