JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.10.2004, Aktenzeichen: 4 Ss 388/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss 388/04

Beschluss vom 05.10.2004

Leitsatz:	Bei der Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kommt es allein darauf an, wie lange die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB voraussichtlich bestehen wird. Bei charakterlicher Ungeeignetheit hat die Tatschuld nur mittelbar Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf den Grad der Ungeeignetheit zulässt.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 69, StGB § 69 a,
Stichworte:	Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist, charakterliche Ungeeignetheit, Tatschuld, Bedeutung,
Verfahrensgang:	AG Paderborn vom 09.06.2004

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