JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.07.2001, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 23/2001

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 23/2001

Beschluss vom 05.07.2001

Leitsatz:	1. Die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung sind lückenhaft, wenn der Tatrichter nicht feststellt, dass das verwendete Messgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht. Dafür ist der Verweis auf eine Bescheinigung für die Ersteichung des Gerätes durch die Herstellerfirma nicht ausreichend. 2. Die frühere Anordnung der Fahrerlaubnissperre steht der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2 a StVG nicht entgegen (Anschluss an OLG Dresden NZV 1999, 432 = NStZ 1999, 254 = DAR 1999, 222).
Rechtsgebiete:	StVO, StVG, StPO
Vorschriften:	StVO § 3, StVG § 25 Abs. 2 a, StPO § 267,
Stichworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, Sicherheitsabschlag, Einzelmesswerte, gültige Eichung, Vollstreckungsaufschub, Fahrverbot, Fahrerlaubnissperre,
Verfahrensgang:	AG Bochum

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