JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.06.2003, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 398/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 398/03

Beschluss vom 05.06.2003

Leitsatz:	Ein Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt - ist mit seinem Erlass nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung dagegen später, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist erst mit diesem Ereignis.
Rechtsgebiete:	OWiG, StVG
Vorschriften:	OWiG § 33, StVG § 26,
Stichworte:	Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung,
Verfahrensgang:	AG Marl vom 02.12.2002

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