JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 1 VAs 77/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 VAs 77/04

Beschluss vom 05.04.2005

Leitsatz:	1. Die Entziehung einer Vertraulichkeitszusage ist im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen. 2. Für den Widerruf einer Vertraulichkeitszusicherung reicht es jedenfalls aus, wenn der Informant der Tatbeteiligung dringend verdächtig ist.
Rechtsgebiete:	EGGVG
Vorschriften:	EGGVG § 23,
Stichworte:	Vertraulichkeitszusage, Entziehung, Überprüfung, Rechtsweg, Voraussetzungen,

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