JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 05.01.2005, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 728/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 728/04

Beschluss vom 05.01.2005

Leitsatz:	Der Tatrichter muss für seine Entscheidung, von einem Regelfahrverbot abzusehen, eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Diese darf sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen.
Rechtsgebiete:	BkatV, StVG
Vorschriften:	BkatV § 4, StVG § 25,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Begründung der Entscheidung,
Verfahrensgang:	AG Brilon vom 05.08.2004

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