JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.10.2001, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 867/01

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 867/01

Beschluss vom 04.10.2001

Leitsatz:	Eine Unterbrechungshandlung i.S.d. § 33 Abs. 1 OWiG, die innerhalb der zweiwöchigen Zustellungsfrist des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, aber außerhalb der - hier dreimonatigen - Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG vorgenommen wird, unterbricht die Verfolgungsverjährung dann nicht, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheides selbst nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen erfolgt.
Rechtsgebiete:	OWiG, StVG
Vorschriften:	OWiG § 33, StVG § 26,
Stichworte:	Verfolgungsverjährung, Unterbrechung,
Verfahrensgang:	AG Lippstadt

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