JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.09.2003, Aktenzeichen: 4 Ss 420/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss 420/03

Beschluss vom 04.09.2003

Leitsatz:	Lehnt ein Gericht die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit ab, so muss die Begründung des ablehnenden Beschlusses erkennen lassen, ob die Bedeutungslosigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen angenommen wird.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 244,
Stichworte:	Beweisantrag, Ablehnung, Begründung, Bedeutungslosigkeit,
Verfahrensgang:	AG Tecklenburg vom 14.03.2003

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