JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.06.2003, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 410/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 410/03

Beschluss vom 04.06.2003

Leitsatz:	Soll die Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugelassen werden, muss der Zulassungsantrag so begründet werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der Begründung des Zulassungsantrages in der Lage ist zu prüfen, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht.
Rechtsgebiete:	OWiG, StPO, GG
Vorschriften:	OWiG § 80, StPO § 344, GG Art. 103,
Stichworte:	Zulassung, Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Begründung des Zulassungsantrags, Verfassungsbeschwerde,
Verfahrensgang:	AG Münster vom 06.12.2002

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