JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.03.2005, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 75/05

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 75/05

Beschluss vom 04.03.2005

Leitsatz:	Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Bußgeldrichter einen Beweisantrag dann ablehnen, wenn er damit nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstößt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beantragte Beweiserhebung aussichtslos ist; es genügt, wenn sie nicht nahe liegt oder sich nicht aufdrängt.
Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Vorschriften:	OWiG § 77, StPO § 267,
Stichworte:	überladener Lkw, Wägung, Messverfahren, Verwertbarkeit, Messtoleranz,
Verfahrensgang:	AG Lüdenscheid vom 25.10.2004

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