JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 2 Ss 73/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss 73/04

Beschluss vom 04.03.2004

Leitsatz:	Vom Tatrichter sind bei einem Verstoß gegen das BtM-Gesetz konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt zu treffen oder es ist von der für den Angeklagten günstigsten Qualität auszugehen, die nach den Umständen in Betracht kommt.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 267,
Stichworte:	Feststellungen, Umfang, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, konkrete Feststellungen, Wirkstoffgehalt,
Verfahrensgang:	AG Lüdenscheid vom 27.11.2003

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