JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VI I I - 57/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VI I I - 57/04

Beschluss vom 04.03.2004

Leitsatz:	In jedem Überprüfungsverfahren entsteht eine neue Gebühr, für die eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschgebühr festgesetzt werden kann. Der Pauschantrag enthält hinsichtlich des Betrages nur eine Anregung, von der das OLG nach oben abweichen kann.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 99,
Stichworte:	Pauschvergütung, Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Antrag, Bindung,

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