JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.03.2003, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 164/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 164/03

Beschluss vom 04.03.2003

Leitsatz:	Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles, der das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben
Rechtsgebiete:	StPO, BKatVO
Vorschriften:	StPO § 267, BKatVO § 4,
Stichworte:	Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung,
Verfahrensgang:	AG Arnsberg vom 29.10.2002

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