JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.03.2003, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 4/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss OWi 4/03

Beschluss vom 04.03.2003

Leitsatz:	Dem tatrichterlichen Urteil muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, gegen eine Erhöhnung der Regelgeldbuße vom Fahrverbot absehen zu können. Davon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden.
Rechtsgebiete:	BKatV
Vorschriften:	BKatV § 4,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst,
Verfahrensgang:	AG Schwelm vom 13.09.2002

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