JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 4 Ss OWi 74/03

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Ss OWi 74/03

Beschluss vom 04.02.2003

Leitsatz:	Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann, bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung Vielmehr kann dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen.
Rechtsgebiete:	BKatV, StVO
Vorschriften:	BKatV § 2, StVO § 35,
Stichworte:	Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht,
Verfahrensgang:	AG Soest vom 05.11.2002

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