JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 03.06.2004, Aktenzeichen: 2 Ss 188/04

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Ss 188/04

Beschluss vom 03.06.2004

Leitsatz:	1. Gemäß § 346 Abs. 1 StPO darf das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel als unzulässig nur dann verwerfen, wenn es verspätet eingelegt worden ist oder wenn die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht worden sind. 2. § 345 Abs. 2 StPO ist dahin auszulegen, dass sich die Beteiligung des Urkundsbeamten nicht nur in einer formellen Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten erschöpfen darf, sondern dass der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Revisionsbegründung sich gestaltend beteiligen und Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen muss. Das gilt auch für einfache Rüge der Verletzung materiellen Rechts.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 344, StPO § 345, StPO § 346,
Stichworte:	Verwerfung als unzulässig, Zuständigkeit, Revisionsbegründung zur Protokoll der Geschäftsstelle, Schreibhilfe des Urkundsbeamten,
Verfahrensgang:	LG Hagen vom 07.03.2004 und 16.03.2004

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