JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMM > Beschluss vom 03.04.2007, Aktenzeichen: 1 VAs 15/07

OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 VAs 15/07

Beschluss vom 03.04.2007

Leitsatz:	Ist wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung der Antritt und die Durchführung einer Therapie nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt.
Rechtsgebiete:	BtMG
Vorschriften:	BtMG § 35,
Stichworte:	Zurückstellung, Strafvollstreckung, Ablehnung, Ausländer, Ausweisungsverfügung, Abschiebeverfügung,
Verfahrensgang:	LG Essen 52 KLs 2/06 LG Essen 31 Ns 123/03 vom 20.09.2004 AG Gelsenkirchen-Buer 30 Ds 240/04 vom 08.12.2004

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